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802g ZPO

Zivilprozessordnung § 802g - (1) 1 Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft... dejure.org Einlogge Zivilprozessordnung / § 802g Erzwingungshaft (1) 1Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen. § 802g ZPO - Erzwingungshaft § 802h ZPO - Unzulässigkeit der Haftvollstreckung § 802i ZPO - Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners § 802j ZPO - Dauer der Haft; erneute Haf

§ 802g ZPO - Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der.. Der Haftbefehl § 802g ZPO by Valentin Bayh Allgemein Immer häufiger kommt es vor, dass der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl gegen den Schuldner beantragt, da der Schuldner nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist. In diesem Artikel, werden wir Sie über die häufigsten Fragen zum Thema Haftbefehl, informieren Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers zur Erzwingung der Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl! Er dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen

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☒ Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO. Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne Grund, die Vermögens-auskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Abs. 1 ZPO. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach Erlass des Haftbefehls diesen a Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers. (1) Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher. 1 § 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl § 802g - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 10.08.2021 BGBl § 802g Erzwingungshaft (1) 1 Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl

§ 802g ZPO, Erzwingungshaft - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zivilprozessordnung - ZPO | § 802g Erzwingungshaft Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 31 Urteile und 15 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger. Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO

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§ 802g ZPO - Erzwingungshaft - Gesetze - JuraForum

  1. Ein Beitragspflichtiger, der sich dem entzieht und im Vollstreckungsverfahren trotz Verpflichtung die Abgabe einer Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) verweigert, muss mit Erzwingungshaft nach § 802g ZPO rechnen. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch nicht, bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung die Dauer der.
  2. (2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde, darf, solange dieser Zustand dauert, die Haft nicht vollstreckt werden. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl
  3. Sehr interessant, die Informationen unter BGH I ZB 30/21 - Erzwingungshaft § 802g ZPO = Zwangsmittel § 570 (1) ZPO BGH I ZB 30/21 Leitsatz: Erzwingungshaft ZPO § 570 Abs. 1, § 575 Abs. 5, § 802g Abs. 1 Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinn
  4. Münchener Kommentar ZPO II. Voraussetzungen Haftbefehl Wagner in MüKoZPO | ZPO § 802g Rn. 2-5 | 5. Auflage 201
  5. zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. ² In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. ³.

§ 802g ZPO - Erzwingungshaft - anwalt

Auch im Zivil- (ZPO), Arbeitsgerichts- (ArbGG), im Verwaltungsgerichts- (VwGO) und Sozialgerichtsprozess (SGG) ermöglichen die Verfahrensordnungen Erzwingungshaft. Erzwingungshaft kommt ferner bei der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802g ZPO in Betracht Nach § 802g Abs. 1 Satz 3 ZPO bedarf es einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung nicht. Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher (§ 802g Abs. 2 Satz 1 ZPO) § 802g ZPO Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Erzwingungshaft ZPO § 570 Abs. 1, § 575 Abs. 5, § 802g Abs. 1 Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2021. Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO . Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder weigert er sich ohne . Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses.

2. Auf Antrag der Gläubigerin wird gegen die Schuldnerin gemäß § 802g ZPO die Haft bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet, um die Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO wegen der titulierten Gesamtforderung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen des Vergleichs des Amtsgerichts München vom 22.06.2017 und des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 07.09.2017 üeweils Az. 174 C. Verhaftung die für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) angefallenen 20 EUR Gerichtskosten (Nr. 2114 VV GKG) mit beitreiben. Denn Gläubiger können die Kosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht glaubhaft machen. PrAXSHiinWeiS | Insofern ist es besser, sich den Haftbefehl zunächst zusen-den zu lassen und abzuwarten, bis dem Gläubiger die Gerichtskostenrechnung zugeleitet. bei Vorliegen der Voraussetzungen Auskünfte bei den in § 802l ZPO genannten Stellen einzuholen. Sollte der Schuldner im Termin nicht erscheinen oder die Abgabe der Vermögensauskunft ohne Grund verweigern, wird weiter beantragt, Haftbefehl gemäß § 802g ZPO gegen ihn zu erlassen und eine Ausfertigung des Haftbefehls zu erteilen

§ 802g Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. ² In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. ³. § 802g Erzwingungshaft § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners § 802j Dauer der Haft; erneute Haft § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers: Titel 2 : Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen: Untertitel § 802g ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung § 802g ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 89 Musielak/Voit/Voit, 17. Aufl. 2020, ZPO § 802g. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 802g; Gesamtes Wer

Da in § 802g ZPO keine Frist genannt ist, muss die Ausschlussfrist von zwei Jahren zur erneuten Vermögensauskunft nach § 802d ZPO analog gelten. Grundsätzlich nach zwei Jahren kann gem. § 802d ZPO die VermAK erneut abgenommen werden. Ein Antrag auf Erlass des Haftbefehls zum alten VermAK-Verfahren ist nun nicht mehr möglich. Lediglich zum. Aufl. 2015, § 802g ZPO Rn. 13). Dabei erstreckt sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht nur auf das Ob, sondern auch auf das Wie, also die Dauer der Erzwingungshaft. Daher hat das Gericht aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zu bedenken, ob bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und bei einer Gesamtbetrachtung die Anordnung der Erzwingungshaft gemäß. Hieraus folgt: Der nach § 802g Abs. 2 S. 1 ZPO erforderliche Verhaftungsauftrag an den Gerichtsvollzieher wird nicht erfasst, somit ist eine Vollmacht nicht nachzuweisen. 2. Handlungsempfehlung. Auch wenn die Gesetzesbegründung dafür spricht, dass die Vorlage einer Vollmacht für den Verhaftungsauftrag nicht vorzulegen ist, ist aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung dringend zu empfehlen. (§ 802g Absatz 2 Satz 2 ZPO). 6 Er befragt den Verhafteten, ob er jemanden von seiner Verhaftung zu benachrichtigen wünsche, und gibt ihm Gelegenheit zur Benachrichtigung seiner Angehörigen und anderer nach Lage des Falles in Betracht kommender Personen, soweit es erforderlich ist und ohne Gefährdung der Inhaftnahme geschehen kann. 7Der Gerichtsvollzieher kann die Benachrichtigung auch.

Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO) (1) 1 Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht gegen den Schuldner einen Haftbefehl erlassen, um von ihm. 1. die Abgabe der in § 802c ZPO bezeichneten Vermögensauskunft oder. 2. die Abgabe der in §§ 836, 883 ZPO, § 94 FamFG und § 153 InsO bezeichneten eidesstattlichen Versicherung. § 802g ZPO - Erzwingungshaft (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. § 802g Absatz 1 ZPO. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach Erlass des Haftbefehls diesen an den Gläubiger den Gläubigervertreter zu übersenden. die zuständige Gerichtsvollzieherin/den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten. Gegenüber der Gerichtsvollzieherin/dem.

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ZPO § 570 Abs. 1, § 575 Abs. 5, § 802g Abs. 1 Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangs-mittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechts-beschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschie-bende Wirkung zu. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2021 - I ZB 30/21 - LG Kiel AG Kiel - 2 - Der I. Zivilsenat des. § 802g ZPO - Erzwingungshaft § 802h ZPO - Unzulässigkeit der Haftvollstreckung; Erwähnungen von § 802c ZPO in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 802c ZPO: Verordnung. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

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Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO Bleibt der Schuldnër dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern Oder weigert er Sich Ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, beantrage ich den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvoitzieher bitte ich, den Antrag an das zuständigeAmtsgericht weiterzuteiten und dieses zu. Nächstes Dokument. § 143. Erzwingungshaft. (1) Beantragt der Gläubiger gemäß § 802g Absatz 1 ZPO den Erlass eines Haftbefehls, so leitet der Gerichtsvollzieher den Antrag zusammen mit seiner Akte an das nach § 764 Absatz 2 ZPO zuständige Vollstreckungsgericht weiter. (2) 1 Das Verfahren richtet sich nach § 145. 2 Der Zweck des. § 802g ZPO - Erzwingungshaft § 802h ZPO - Unzulässigkeit der Haftvollstreckung § 802i ZPO - Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners § 802j ZPO - Dauer der Haft; erneute Haft § 802k ZPO. Satz 1 gilt nicht für Anträge nach § 802g. Anwälte zum ZPO. Rechtsanwalt Kaihan Galanawi 20354 Hamburg sehr gut (15) Rechtsanwältin Angela Kaiser-Kunitz 96047 Bamberg.

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§ 802g ZPO - Erzwingungshaft (1) 1 Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. 2 In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu. BGH, Beschluss vom 18.06.2021 - I ZB 30/21 - openJur. Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende Wirkung zu BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 54/17 - openJur. a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht

Hier der Auszug : Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist schließlich auch zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt, so dass Schuldner bei Vorliegen eines Haftbefehls nicht übermäßig besorgt sein müssen, schließlich kann man bei dem die Verhaftung vornehmenden Gerichtsvollzieher, im Moment der drohenden. Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft, kann der Gläubiger einen Haftbefehl beantragen (§ 802g ZPO). Die Vermögensauskunft wird zwei Jahre lang bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert. Weitere Folgen können z. B. Pfändungen, oder die Kündigung des Dispositionskredits sein. Im eigenen wohlverstandenen Interesse sollte derjenige Schuldner, bei dem sich aus der. Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 766 ZPO), c) der Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung (§ 882d Abs. 1 ZPO), d) der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragung (§ 882d Abs. 2 ZPO), e) der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g ZPO oder § 284 Abs. 8 AO) ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge. Dass Zeugen trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erscheinen, gehört zu den größten Ärgernissen der zivilprozessualen Praxis, ist aber leider keine Seltenheit. Um den Zeugen zum Erscheinen und auch zu einer Aussage zu bewegen, sieht die ZPO deshalb ein sorgsam austariertes Instrumentarium.

LG Tübingen, Beschluss vom 14.04.2015 - 5 T 55/15 - openJur. Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist Nr. 2110 KV GKG Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) Nr. 2111 KV GKG Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung..

In Doppelbuchstabe ff wird die Angabe § 909 ZPO durch die Angabe § 802g Abs. 2 ZPO ersetzt. b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: (3) Mitteilungspflichtige Stelle für die Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO und § 284 Abs. 7 Satz 4 AO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine. Forderungspfändung, §§ 828 ff. ZPO. (1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. § 835 ZPO § 837 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2012, Az. VII ZB 50/11 § 836 Abs.3 Satz 3 ZPO ermöglicht eine Zwangsvollstreckung in diese Urkunden nur, sofern sie sich - schon oder noch - im.

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§ 802l ZPO - Einzelnor

Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (3) Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (4) (weggefallen) § 828 ZPO (1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben. Vollstreckungsauftrag ist ein Auftrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher, die Zwangsvollstreckung durchzuführen (Abs. 1 ZPO).. Für die Strafvollstreckung sind die Staatsanwaltschaften, für die Verwaltungsvollstreckung die Vollstreckungsbehörden zuständig.. Diese Seite wurde zuletzt am 17. Juni 2021 um 09:32 Uhr bearbeitet Inhalt. Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist ein Artikelgesetz, welches die Zivilprozessordnung (ZPO), die Abgabenordnung (AO) und zahlreiche andere Gesetze änderte, darüber hinaus aber keinen eigenständigen Regelungsgehalt hat. Es besteht aus sechs Artikeln. Änderung der Zivilprozessordnung. Artikel 1 enthält grundlegende Änderungen der. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (3) Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (4) (weggefallen) § 882i ZPO § 884 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2016, Az. I-ZB 110/14 18 c) Die Verpflichtung zu dem Versand oder Verbringen einer beweglichen Sache.

Anträge auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO, k) Widersprüche gegen die Eintragungsanordnung (§ 882d Absatz 1 ZPO) und Anträge auf einstweilige Aussetzung der Eintragung (§ 882d Absatz 2 ZPO), l) Anträge auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g ZPO oder § 284 Absatz 8 AO). 6 § 802g Zivilprozessordnung (ZPO) (Erzwingungshaft) § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) (Inhalt des Schuldnerverzeichnisses) § 882f Zivilprozessordnung (ZPO) (Einsicht in das Schuldnerverzeichnis) § 882g Zivilprozessordnung (ZPO) (Erteilung von Abdrucken) § 882h Zivilprozessordnung (ZPO) (Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses Neu: § 901 findet man jetzt in § 802g Abs. 1 ZPO. Manch oberschlaue [Gerichts]vollzieher, welche dann doch einmal in die aktuelle GVO(Gerichtsvollzieherordnung) geschaut haben, berufen sich dann gerne auf den § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Zu dumm nur, dass das GVG im Rahmen der Bereinigungsgesetze seit Ende April 2006 (!) ebenfalls erneut (den das GVG wurde bereits im Jahr 1950. Die nach § 801 ZPO zulässigen landesrechtlichen Schuldtitel bedürfen der Vollstreckungsklausel, sofern die Gesetze des Landes, in dem der Titel errichtet ist, nichts anderes bestimmen. (4) Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle, einstweilige Anordnungen und einstweilige Verfügungen sind ohne Vollstreckungsklausel zur Zwangsvollstreckung geeignet. Eine besondere Klausel ist nur nötig, wenn. § 933 ZPO - Vollziehung des persönlichen Arrestes. Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 802g, 802h und. § 802g Erzwingungshaft § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners § 802j Dauer der Haft; erneute Haft § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers § 803 Pfändung § 804 Pfändungspfandrecht § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 806 Keine Gewährleistung bei.